Coronakrise: Ein Marshall Plan für die Schweiz

Die Schweiz steht finanziell gut da

Nachdem der Bundesrat während Jahren regelmässig Sparpakete ankündigte und die Schweiz massiv Schulden abbauen konnte – während 2005 die Bruttoschulden einen Höchststand von 130 Milliarden Franken erreichten, betrug diese Ziffer letztes Jahr gerade noch 88,7 Milliarden Franken – ist er nun konfrontiert mit der grössten Wirtschaftskrise seit Jahrzenten und gibt Geld im grossen Stil aus. So wurden für zinslose Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen und Kurzarbeitsentschädigung bereits über 60 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt. Der Bundesrat hat derweil auch versprochen, der Wirtschaft während dem von ihm verfügten Stillstand das Überleben zu sichern. Der Schweiz droht aber dennoch eine Rezession. Abhängig ist diese von der Länge des Lockdowns und der Situation in den wichtigsten Exportmärkten. Der Einbruch der Nachfrage, welcher nach der Wiederaufnahme aller wirtschaftlichen Aktivitäten droht, wird durch das Massnahmenpaket des Bundes nicht abgedeckt. Derweil werden bereits erste Vorschläge präsentiert, wie die anstehende Rezession abgefedert werden könnte.

Konjunkturpaket Schweiz

Die SP verlangt vom Bundesrat die Ausarbeitung eines Investitions- und Konjunkturplans. Dieser soll unter anderem Infrastrukturprogramme im Rahmen der Klimapolitik beschleunigen, um das Gewerbe und damit die Binnenkonjunktur zu stärken. Ein solches Massnahmenpaket kostet Milliarden und der Bundesrat wird sich der Frage stellen müssen, wie die Milliarden, die zur Linderung der Krise bereitgestellt wurden, wieder hereingeholt und zurückbezahlt werden können. Zusätzlich werden aufgrund der Wirtschaftskrise nicht nur die Steuereinnahmen massiv sinken, sondern auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. 

Selbstversorgung fördern

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Schweiz in manchen Bereichen unzureichend für Notlagen gerüstet ist. So gibt es vor allem bei Schutzausrüstungen und bei gewissen Medikamenten Engpässe. Gleichzeitig erlangt die einheimische Nahrungsmittelproduktion einen erhöhten Stellenwert. Die Globalisierung hat nämlich nicht nur eine schnellere Verbreitung von Krankheiten zur Folge, sondern auch eine radikale Zuspitzung der Produktionsprozesse: was tiefe Margen erzielt, wird in Regionen und Ländern mit tiefen Löhnen produziert. Die SVP möchte nun den Selbstversorgungsgrad der Schweiz bei landwirtschaftlichen Produkten auf über 60 Prozent steigern, um so die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern sicherzustellen.

Schweiz-Fonds

Zwei Professoren der ETH Zürich haben bereits früh die Einrichtung eines Schweiz-Fonds verlangt, der unter anderem die Finanzierung der mittlerweile durch den Bund beschlossene Massnahmen erlaubt hätte. Sie schlugen vor, dass für diesen Fonds Gelder aus der der Ausschüttungsreserve der Schweizerischen Nationalbank (SNB) fliessen sollten, welche momentan etwa 84 Milliarden Franken beträgt. Auch für die zu erwartende Finanzierungslücke der Altersvorsorge haben Politiker bereits früher verlangt, dass die SNB finanzielle Mittel bereitstellt. Diese hat sich dagegen immer gesträubt mit dem Hinweis, dass der Verkauf von ausländischen Wertpapieren und Repatriierung dieser Mittel gegen die Geldpolitik gerichtet wäre.

Privates Infrastrukturprogramm

In der Schweiz existieren zahlreiche spannende und zukunftsgerichtete Projekte in der Schublade, die für magere Zeiten geeignet erscheinen, privat finanziert würden, einen grossen umweltpolitischen Effekt hätten und viele gut bezahlte Arbeitsplätze in der Schweiz sichern würden. Ein Beispiel ist das Projekt «Cargo Sous Terrain» (CST). Für den Endausbau wird mit 33 Milliarden Franken gerechnet. Hauptaktionäre sind neben der CS, der Zürcher und Basellandschaftlichen Kantonalbank auch viele andere renommierte Unternehmen. Als Alternative oder als Ergänzung zu einem staatlichen Programm könnte dieses und ähnliche Projekte durchaus Chancen für eine Realisierung besitzen.

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